AGB

1. Allgemeines

1.1.  Wir liefern ausschließlich zu nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2.  Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich getroffen worden sind.

2. Vertragsabschluss

2.1.  Aus unseren Angeboten ist keine Pflicht zum Vertragsabschluss abzuleiten.
2.2.  Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Erst zu diesem Zeitpunkt gelten Bestellungen als angenommen.
2.3.  Der Inhalt dieser Auftragsbestätigung ist maßgebend für den Vertragsinhalt und den Lieferumfang.
2.4.  Für alle Angaben über technische Spezifikationen, Mengenmaße und Gewichte gelten die handelsüblichen Toleranzen. Konstruktionsänderungen und sonstige Abweichungen, die sich auf die Verwendbarkeit der Liefergegenstände nicht wesentlich auswirken, bleiben vorbehalten.

3. Lieferzeit und Annahme

3.1.  Liefertermine gelten nur dann als fix, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
3.2.  Ansonsten stellen sie nur eine ungefähre Zeitangabe dar. Wir sind jedoch bemüht, diesen Termin einzuhalten.
3.3.  Bei Nichteinhaltung eines fixen Liefertermines zerfällt der Vertrag. Im Übrigen ist von einem Verzug erst bei Überschreitung des in Aussicht genommenen Liefertermines um drei Wochen auszugehen. Der Käufer hat dann die Wahl, vom Vertrag zurückzutreten oder unter Setzung einer mindestens dreiwöchigen Nachfrist die Erfüllung zu begehren. Nur wenn uns am Verzug ein grobes Verschulden trifft, kann der Käufer Ersatz des verursachten Schadens begehren. Das Entstehen desselben muss der Kunde nachweisen. Der Höhe nach ist der Ersatz mit 60% des Kaufpreises begrenzt. Im Fall unseres unverschuldeten Verzuges steht dem Käufer nur das Recht zum Rücktritt nach Ablauf der Nachfrist zu. Er kann aber keinerlei Schadenersatzansprüche geltend machen.
3.4.  Ist der Käufer mit der Annahme in Verzug, wird ab dem 31. Tag nach dem vereinbarten Termin ein ortsüblicher Lagerzins verrechnet. Wir sind aber auch zur gerichtlichen Hinterlegung berechtigt. Geht die Sache während dieser Zeit durch Zufall unter, hat der Käufer dennoch den Kaufpreis und die Lagerkosten zu bezahlen. Erwächst uns durch das schuldhafte Verhaften des Käufers Schaden, hat er uns diesen zu vergüten.

4. Preise

4.1.  Es gelten unsere Listenpreise zum Tag des Vertragsabschlusses.
4.2.  Kommt der Vertrag auf Wunsch des Käufers erst später zur Ausführung, als dies bei Verftragsabschluss in Aussicht genommen bzw. vereinbart wurde, werden die Listenpreise zum Liefertag berechnet.

5. Rechnungslegung, Zahlung, Zahlungsverzug

5.1.  Die Rechnungslegung erfolgt mit Auslieferung.
5.2.  Innerhalb von 7 Tagen ab Fakturendatum dürfen 2% Skonto abgezogen werden. Innerhalb von 14 Tagen ab Fakturendatum ist netto ohne Abzug zu bezahlen. Für die bei Auftragserteilung geleisteten Anzahlungen erfolgt gesonderte Empfangsbestätigung. Alle weiteren Zahlungen sind an unsere Gesellschaft an die bekannt gegebenen Konten zu leisten. Wechsel und Scheck werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.
5.3.  Im Fall des Zahlungsverzuges werden 12% Verzugszinsen ab Fälligkeit berechnet. Der Besteller hat alle damit verursachten Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten zu ersetzen. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, die bestellte Ware zurückzubehalten und Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu begehren.
5.4.  Aufrechnung bestehender Forderungen und Gegenforderungen dürfen nur einverständlich vorgenommen werden.

6. Mängelrügen und Transportschäden

6.1.  Bei Lieferungen unter Kaufleuten hat uns der Kunde offene Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware, bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, schriftlich anzuzeigen und diese genau zu bezeichnen.

7. Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung

7.1.  Für rechtzeitig gerügte Mängel, die bereits bei Übergabe bestanden haben und innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe aufgetreten sind, wird Gewähr geleistet. Wesentliche Mängel werden durch Austausch oder Verbesserung erhoben. Der Wandlungs- und Preisminderungsanspruch des Kunden wird ausgeschlossen. Bei unwesentlichen Mängeln besteht kein Gewährleistungsanspruch.
7.2.  Für nicht von uns erzeugte Teile haften wir nicht, treten aber sämtliche Ansprüche gegenüber dem Zulieferer an den Kunden ab.
7.3.  Macht der Kunde Schadenersatzansprüche geltend, sind diese genau zu bezeichnen und zu beziffern. Die Haftung wird jedoch der Höhe nach mit 60% des Kaufpreises begrenzt und auf grobes Verschulden und Vorsatz eingeschränkt.
7.3.  Eine Produkthaftung wird durch den Nachweis ausgeschlossen, dass der Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist, der das Produkt zu entsprechen hatte und dass die Eigenschaft des Produktes nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt des in Verkehrbringens nicht als Fehler erkannt werden konnte. Als Nachweis gilt ein SV-GA des TGM Wien. Für Sachschäden, die ein gewerblicher Abnehmer erleidet, haften wir nicht.
7.4.  Wird im Einzelfall eine schriftliche Garantieerklärung abgegeben, richten sich die Ansprüche des Kunden
nach dieser.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1.  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8.2.  Im Fall der Weiterveräußerung vor Entrichtung des Entgelts tritt der Kunde schon jetzt seine Kaufpreisforderung an uns ab. Dies ist in den Büchern zu vermerken und der Endabnehmer davon zu verständigen. Sein Name, die Adresse und der Tag des Geschäftsabschlusses ist uns bekanntzugeben sowie auf Verlangen in diesem Umfang Einsicht in die Unterlagen zu geben.
8.3.  Von der gerichtlichen Pfändung unseres Eigentums sind wird unverzüglich zu benachrichtigen.

9. Technische Werte, Bestellerangaben und Pläne

9.1.  Die vorgelegten Muster und Angaben in den Prospekten gelten nicht als Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft. Dies bedarf einer gesonderten Vereinbarung, die in der Auftragsbestätigung zu treffen ist.
9.2.  Der Käufer ist für die Richtigkeit und Tauglichkeit seiner Bestellungsangaben sowie für die technisch einwandfreie Lösung von ihm beigebrachter Pläne und Zeichnungen verantwortlich. Für dadurch verursachte Mängel und Schäden haften wir nicht.

1 0. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

10.1.  Als Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt der Unternehmenssitz in Ybbs.
10.2.  Für Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist das sachlich zuständige Gericht am Unternehmenssitz anzurufen.
10.3.  In allen Fällen gelangt österreichisches Recht zur Anwendung.

Abschnitt ll Allgemeine Regeln Rücktrittsrecht §3

(1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützen Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags, oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.

Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

  • wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
  • wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
  • bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 50 €, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 70 € nicht übersteigt.
  • Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Untemehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.
§3a (1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
 
(2) Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs. 1 sind
  1. die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Untemehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann,
  2. die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,
  3. die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und
  4. die Aussicht auf einen Kredit.
(3) Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrages.

(4) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn
  1. er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,
  2. der Ausschluss des Rücktrittsrechts im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder
  3. der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklärt.
(5) Für die Rücktrittserklärung gilt §3 Abs.4 sinngemäß.

§4 (1) Tritt der Verbraucher nach §3 oder §3a vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
  1. der Unternehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen,
  2. der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
(2) Ist die Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.
(3) Die Abs. 1 und 2 lassen Schadenersatzansprüche unberührt.